Auch Kirche ist für strenge Kontrollen bei Waffenexporten

In der Schweiz werden Waffen hergestellt, und sie werden ins Ausland verkauft. Doch wie soll dieser Export geregelt sein? Darüber stimmt die Schweiz am 29. November ab.

Das Kriegsmaterialgesetz soll für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waffen gelockert werden. So hat es die bürgerliche Mehrheit im Parlament beschlossen. Angestossen worden waren diese Änderungen durch Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterreichen wollten.

Gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes wehrt sich eine Allianz aus Mitte-Links-Parteien, entwicklungspolitischen NGOs und auch kirchlichen Organisationen. Sie hat gestern an einer Pressekonferenz in Bern ihre Nein-Kampagne vorgestellt: «Waffenexporte ausser Kontrolle» befürchtet die Allianz, und so heisst auch der Slogan der Nein-Kampagne.

Die Zivilbevölkerung leidet

Für die Gegner der Revision ist klar: Mit den geplanten Änderungen würden die grundlegendsten Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen dürfte diese ohne jegliche Kontrollen weitergeben an bewaffnete Milizen oder Unrechtsstaaten. 

Was das für Menschen heisst, die mit den Folgen bewaffneter Konflikte leben müssen, schilderte Martina Weber, Leiterin internationale Zusammenarbeit von Caritas Schweiz: «Menschen verlieren ihr Leben. Familien werden auseinandergerissen. Millionen von Menschen werden aus ihrer Heimat vertrieben und verlieren ihre Existenzgrundlage.» Wer über Krieg und Kriegsmaterial spreche, müsse immer auch über die Folgen sprechen.

Fabian Molina, SP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, sieht die Glaubwürdigkeit der Schweiz gefährdet. «Wenn Konfliktparteien einen Ort suchen, an dem sie miteinander reden können, dann kommen sie oft zu uns.» Diesen Ruf als Vermittlerin habe die Schweiz nicht geschenkt bekommen. Er beruhe auf Glaubwürdigkeit. «Und Glaubwürdigkeit heisst ganz einfach: Wir verdienen nicht an den Kriegen, die wir am Verhandlungstisch beenden wollen.»

Einen Punkt des revidierten Gesetzes bezeichnete Molina als geradezu «absurd»: Ausgerechnet die Ukraine könnte nicht von der Lockerung der Exportregeln profitieren. So sei nämlich das Gesetz auf Druck der SVP schlussendlich vom Parlament formuliert worden. Das revidierte Gesetz sei also keine Unterstützung für die Ukraine, die sich seit bald fünf Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands wehre. «Das Gesetz dient einem einzigen Zweck: den Profiten der Rüstungskonzerne.»

Kritik der Kirche

Auch die Landeskirche und kirchliche Kreise sind im Abstimmungskampf sehr präsent. «Waffen sind keine Exportgüter wie andere. Sie werden hergestellt, um Gewalt auszuüben. Deshalb muss ihr Export klaren Kriterien unterworfen sein.» In einer ausführlichen Stellungnahme äussert sich der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) aus friedensethischer Perspektive zur Revision. 

Einen kirchlichen Blick auf Exporte von Kriegsmaterial warf an der Medienkonferenz Robert Unteregger von der Kommission der Schweizerischen Bischofskonferenz. «Von einer Ausweitung der Exporte profitieren nur wenige, viele aber leiden übermässig und mehr.» Das widerspreche dem christlichen Verständnis von Gemeinwohl. Marc Jost, Nationalrat der EVP, warnte vor Doppelmoral: «Die Schweiz kann nicht am Vormittag als Vermittlerin in Konflikten auftreten und am Nachmittag die Munition für dieselben Konflikte liefern.»