Warum klaffen Realität und Wahrnehmung so weit auseinander?
Ich glaube, das ist ein sozialpsychologisches Problem. Auch wenn es den Menschen viel besser geht als vor 30 Jahren, gibt es soziale Ungleichheiten. Das Lohnniveau hat sich zwar stark erhöht im Osten, aber es liegt noch immer etwas unter dem Durchschnitt im Westen. Dazu muss man aber auch sagen, dass die Lebenshaltungskosten im Osten niedriger sind. Viele Führungspositionen sind durch Westdeutsche besetzt. Im Westen gibt es zudem höhere Vermögenswerte. Dieser Unterschiede sind sich die Menschen sehr bewusst. Viele fühlen sich als Bürger zweiter Klasse.
Weshalb?
Um das zu verstehen, muss man in die 90er Jahre zurückgehen. Die Art, wie im Westen über Ostdeutschland und seine Bürger gesprochen wurde, war damals wirklich abwertend und respektlos. Sie wurden - auch von den Medien - als faul dargestellt, als staatshörig, und dann kam noch der Vorwurf, sie seien alle «Stasi-verseucht», sprich mit dem Geheimdienst verbandelt. Gerade letzterer Vorwurf ist in vielen Fällen nicht von der Hand zu weisen. Aber man muss auch sehen: die Menschen lebten in einer Diktatur, sie mussten sich arrangieren und Kompromisse schliessen. Nach der Euphorie über den Mauerfall kippte schon nach wenigen Monaten die Stimmung, es tat sich eine Kluft auf. Die Ostdeutschen fühlten sich bevormundet, empfanden die Westdeutschen als arrogant, als «Besserwessies». Auch ich habe mich damals über die Überheblichkeit des Westdeutschen aufgeregt.
Zumal dann noch die Wirtschaft quasi übernommen wurde.
Wobei die ja ruiniert war, das war anders kaum möglich. Auch die Universitäten und Akademien brauchten Erneuerung, und diese Hilfe musste von aussen kommen. Sie wurde aber oft nicht gerade sensibel angeboten. Tatsache ist auch, dass die Ostdeutschen unmittelbar nach der Wende sehr optimistisch waren. Sie meinten, sie wären in der Lage, in der westlichen Marktwirtschaft Fuss zu fassen. Doch dann kamen harte Jahre, praktisch jede Familie erlebte Arbeitslosigkeit, die Menschen mussten sich umqualifizieren, viel investieren, um den Anschluss zu schaffen. So entstanden antiwestliche Ressentiments. Und auch, wenn diese schwierige Zeit überwunden wurde, wirkt sie bis heute nach.
Und da knüpft die AfD jetzt an?
Genau. Die AfD spricht von der zweiten Wende, nun solle die Wende von 1989/90 vollendet werden. Die AfD stellt die Menschen als Opfer der Einheit dar, nach dem Motto «es geht euch schlecht, aber seid zuversichtlich, wir sind für euch da.» Es wird eine Ostidentität kultiviert, der Wahlsieger Ulrich Siegmund fährt mit einem Simson-Moped aus Ostproduktion durch die Gegend. Die AfD nutzt die Unterschiede zwischen Ost- und West geschickt aus. Auch werden Klage-Narrative gepflegt. Die Energiekosten seien so hoch, dass sich die Menschen kaum über Wasser halten könnten. Fragt man bei den Menschen konkret nach, wie es ihnen geht, sagen sie: «Mir geht es gut, aber es ist alles so ungerecht hier.»
Welche Rolle spielt der Spitzenkandidat Siegmund als Person?
Die AfD-Politiker waren bisher mehr oder weniger unappetitliche und unanständige Gestalten. Siegmund aber ist ein smarter Typ, optimistisch und angenehm, hat immer einen Spruch parat und baut die Leute auf. Der Siegmund-Effekt hat sicher zum Wahlergebnis beigetragen.
Einer seiner Sprüche ist, «wir holen unser Land zurück». Von wem?
Da geht es um das Narrativ, dass der Westen den Osten kolonialisiert und Profit aus der Wiedervereinigung gezogen hat. Björn Höcke hat die Ostdeutschen einmal als «wahre Deutsche» bezeichnet, die Westdeutschen hingegen seien amerikanisiert.
Besteht da nicht auch der Wunsch nach dem «starken Deutschland» des Dritten Reichs?
Nein, das hat damit wenig oder gar nichts zu tun. Überhaupt ist es ganz gefährlich, die AfD mit Faschismus zu identifizieren. Zwar gibt es einzelne Leute, die in diese Richtung gehen. Mit ihrem Nationalismus aber wollen sie nicht zurück ins Dritte Reich. Deutschland soll stark sein, vielleicht auch anderen Nationen überlegen, aber es soll nicht das Deutschland des Nationalsozialismus sein. Vielmehr leiden sie an Deutschland. Das Deutschland mit kaputten Brücken und einer nicht funktionierenden Bahn, das entspricht schlichtweg nicht dem Deutschland, das die AfD und ihre Wähler vor Augen haben. Sie wollen ein besseres Deutschland.
Und doch kennen wir diese Vorstellung, anderen Nationen überlegen zu sein, aus der Geschichte.
Wir haben in Deutschland eine Vergangenheit, die den Diskurs in unserem Land sehr stark bestimmt. Und das zu Recht. Die AfD hadert mit der historischen Schuld Deutschlands. Aber sie ist keine faschistische Partei. Wenn man die AfD wirksam bekämpfen will, muss man ihr die richtigen Vorwürfe machen. Das größte Problem der AfD ist ihre Unfähigkeit, andere politische Positionen neben sich zu respektieren und zu tolerieren. Sie ist nicht pluralismusfähig und erkennt weder andere Parteien noch andere Meinungen an. Sie sagt: «Nur wir vertreten den Volkswillen.»
Gründungsmitglied Alexander Gauland hat den Holocaust als «Fliegenschiss der Geschichte» verharmlost. Was ist mit solchen Aussagen?
Das sind einzelne Aussagen, die in diese Richtung gehen. Dazu gehört auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Aber das betrifft nicht die ganze Partei und schon gar nicht die Anhänger. Dazu gibt es repräsentative Befragungen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus ist unter den Wählern der AfD so gering wie in ganz Deutschland und betrifft nur absolute Minderheiten.
Holocaust-Überlebende warnen vor der AfD. Sind das nicht Alarmsignale?
Wir müssen den Holocaustüberlebenden zuhören und zwar mit Demut. Aber wir haben nicht 1933, wir haben keine Strassenkämpfe, keine Massenarbeitslosigkeit, keine Wirtschaftskrise wie damals. Zwar gibt es in Deutschland eine aufgeheizte politische Diskussion, aber zu glauben, das Dritte Reich stehe kurz bevor, wäre falsch. Unser Rechtsstaat ist gefestigt, es gibt demokratische Verfahren, die nach wie vor, auch in Sachsen-Anhalt, funktionieren und eine demokratische Regierungsform, die breit akzeptiert ist.
Eine Demokratie, die die AfD unterhöhlen will.
Ja, das kann man sagen. Die Partei stellt die etablierte Ordnung in Frage, sie will sie delegitimieren, aber sie tut das mit demokratischen Mitteln, mit den Mitteln der Wahl. Freilich propagiert sie ein bestimmtes Verständnis der Demokratie, nämlich die direkte Demokratie, eine Demokratie unmittelbar durch das Volk. Aber sie selbst versteht sich durchaus als demokratisch. Problematisch ist nur, dass sie sich selbst als die einzige Partei sieht, die das Volk legitim vertreten kann, alle anderen sind in ihren Augen «Volksverräter.» Das heißt, es gibt für sie nur eine Wahrheit, und eben das halte ich für antipluralistisch.
Läuft das auf eine Autokratie hinaus?
Das ist die Gefahr. Dass die AfD die gesamte Politik dominieren und autokratisch in alle Bereiche der Gesellschaft hineinregieren will, in das Rechtssystem, in die Universitäten, die Vereine, kulturelle Einrichtungen, die Schulen und auch die Kirchen. Die gesellschaftlichen Institutionen sollen patriotisch ausgerichtet werden, das ist antipluralistisch und auch antimodern. Denn die Moderne lebt davon, dass die gesellschaftlichen Bereiche nach ihren eigenen Rationalitäten handeln können und weder in der Bildung, noch in der Kunst noch in der Wissenschaft politisch gesetzte Maßstäbe gelten.
Sie haben die Kirchen angesprochen. Das AfD Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt erwähnt die Kirchen mehrfach. Worauf müssten sich die Kirchen bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt einstellen?
Die AfD hätte die Kirchen ja gerne als Partner gehabt, da diese ebenso wie sie traditionelle Werte stärken. Doch die Kirchen haben die AfD wegen ihres völkischen Nationalismus und der Vorstellung, dass Menschen je nach Herkunft unterschiedlich behandelt werden sollen, kritisiert und sich klar abgegrenzt. Die AfD würde nun gerne die Staatsleistungen reduzieren oder anders verteilen, so dass auch Freikirchen profitieren.
Was ist mit den Staatskirchenverträgen, die solche Aspekte klar regeln?
Genau das wird das Problem werden. Anders ist das mit Geldern für Projekte, etwa im Bereich der Flüchtlingshilfe oder der Entwicklungshilfe oder der politischen Bildung. Auch Gelder für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, wie Schulen oder Akademien, sind gefährdet. Dort kommt der Grossteil des Geldes vom Staat. Hier könnte die AfD ansetzen, weil die Kultur bei den Bundesländern angesiedelt ist.
Der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, hat angedeutet, dass innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland Solidarität vereinbart wurde, um zumindest anfänglich finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ist das realistisch?
Das denke ich schon. Bereits jetzt können sich die ostdeutschen Kirchen nicht von den Einnahmen ihrer Kirchensteuereinnahmen finanzieren. Es gibt schon lange einen Ausgleich zwischen den Landeskirchen. Und auch in der DDR wurden die Kirchen von den Kirchen aus dem Westen unterstützt.
Ein weiteres Ansinnen der AfD ist, dass die Kirchensteuern nicht mehr von den Finanzämtern eingezogen werden, sondern dass die Kirchen das selbst übernehmen. Was hätte das für Konsequenzen?
Das hätte wohl einen dramatischen Sturz der Mitgliederzahlen zur Folge. Denn im Osten besteht ohnehin keine starke Kirchenbindung. Müssten sich diese Mitglieder noch einmal aktiv für ihre Kirche und den Einzug von Steuern entscheiden, besteht die Gefahr, dass viele das nicht tun. Auch hier ist aber die Frage, wie und ob das auf Landesebene umsetzbar wäre, denn es gibt dazu auch Vereinbarungen mit dem Bund.
Sachsen-Anhalt ist ein säkulares Bundesland, schon jetzt ist der Einfluss der Kirchen begrenzt. Wie schwierig wird es, dort Kirche zu sein?
Es wird anstrengender und herausfordernder, insbesondere wegen der Finanzierungsproblematik. Aber die DNA der Ostkirchen lässt sich nicht einfach verändern. Schon vor 1989 mussten sich die Gemeinden gegen eine repressive Kirchenpolitik behaupten. Sie sind es gewöhnt, eine Minderheit zu vertreten. Vielleicht sehen es manche gar als Chance an, sich zu profilieren, zu sagen: «Bei uns kann man frei sprechen, wir setzen uns für die Ausgegrenzten ein.» Bischof Kramer hat den Einsatz für die Bedürftigen und Schwächsten der Gesellschaft ganz klar als kirchlichen Auftrag benannt. Auch kann die Kirche versuchen, Menschen mit unterschiedlichen Ansichten miteinander ins Gespräch zu bringen, zwischen ihnen zu vermitteln.
Stellt sich in Gegenden, in denen fast die Hälfte der Bevölkerung AfD wählt, nicht auch die Frage, ob es auch innerhalb der Kirchen Sympathisanten gibt?
Das ist ein schwieriges Thema, denn es gibt da schon auch inhaltliche Überschneidungen, etwa wenn es darum geht, Traditionen oder auch Familienwerte zu stärken. Manche Pfarrpersonen haben vielleicht auch ein konservatives Weltbild, und in Einzelfällen mag es durchaus Sympathisanten geben. Aber die offizielle Linie der Kirche ist unmissverständlich, hier geht es um das christliche Menschenbild. Vor Gott sind alle Menschen gleich, die Kirchen stemmen sich daher gegen die rechtspopulistische Ideologie der Ungleichheit. Sie begründen das mit der Heiligen Schrift, der sie verpflichtet sind. Kirchen sind eben keine Vereine oder Parteien, sie können ihr Programm nicht beliebig ändern.
Die AfD wächst auch in anderen Regionen und die Polarisierung innerhalb der Gesellschaft nimmt zu. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen?
Die Situation in Sachsen-Anhalt beruht auf einer komplexen Gemengelage, die man genau analysieren muss. Wichtig wäre, dass sich die liberalen, demokratischen Parteien nicht ständig gegenseitig herabsetzen. Das gilt auch für das Reden über die Verhältnisse in Deutschland insgesamt, denn vielfach läuft es nicht so schlecht, wie behauptet wird. Dann kommt es darauf an, die AfD dort zu fassen zu bekommen, wo sie wirklich steht, wo sie unsere Ordnung verletzt, wo sie antipluralistisch und autoritär ist. Und schlussendlich wäre es gut, wenn es mehr glaubwürdige Personen aus dem Osten gäbe, die auf der einen Seite ihre Ostidentität nicht verstecken, auf der anderen aber auch mässigend wirken und die Menschen erreichen. Wie etwa der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Damit der Osten nicht länger Grund hat, sich durch die AfD vertreten zu fühlen.
