«Dieser Kompromiss wird zu mehr Gewalt führen»

Der EU-Migrationspakt wurde von vielen Regierungen der Mitgliedsstaaten und auch der Schweiz als Durchbruch gefeiert. Ist er einer?

Maximilian Pichl: Dieser Kompromiss wurde deshalb so gefeiert, weil seit 2016 darüber verhandelt wurde und kaum noch jemand mit einer Einigung gerechnet hat. Dass die geplante Reform die Lage an den Aussengrenzen verbessern wird, sehe ich allerdings nicht. Im Gegenteil, dieser Kompromiss wird viele Probleme, die wir jetzt schon sehen, vertiefen und zu mehr Gewalt führen.

Wie schätzen Sie die Lage an den Aussengrenzen ein?

In erster Linie sehen wir, dass die Rechte und auch die Verpflichtungen, auf die sich die EU im Umgang mit Flüchtlingen geeinigt hat, systematisch missachtet werden. Es finden völkerrechtswidrige Pushbacks statt, bei denen Menschen in Staaten zurückgedrängt werden, die nicht sicher sind. Die Menschen bekommen keinen Zugang zu einem richtigen Asylverfahren. Das Bittere ist, dass die EU-Kommission, die eigentlich die Hüterin der Werte und der Rechtsstaatlichkeit in der EU ist, viele dieser Entrechtungen duldet und sie nicht beendet.

Künftig sollen Aufnahmezentren an den Aussengrenzen und schnellere Asylverfahren die Situation entschärfen. Wird das klappen?

Nein. Schon heute gibt es auf den griechischen Inseln solche Einrichtungen. Dort leben Menschen unter haftähnlichen Bedingungen. Auch ihre Asylanträge werden bereits in solchen Schnellverfahren abgewickelt. Das betrifft selbst Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan geflüchtet sind. Es wird nicht geprüft, ob diese Leute ein Anrecht auf Asyl haben, sondern ob die Türkei für sie ein sicherer Drittstaat ist.

Sollen in solche Zentren künftig nicht vor allem Menschen aus Ländern kommen, die ohnehin geringe Chancen auf Asyl haben – aus Ländern, deren Schutzquote unter 20 Prozent liegt?

Ja, für sie wäre ein Schnellverfahren dann verpflichtend. Wobei 20 Prozent keine so geringe Schutzquote ist. In diese Verfahren kämen aber auch Menschen, die keine oder unvollständige Angaben machen. Zudem können die Länder die Schnellverfahren ausweiten auf Personen, die über «sichere Drittstaaten», etwa Tunesien, geflohen sind. Gerade in letzterem Fall wären auch Menschen betroffen, die eigentlich gute Chancen hätten auf Asyl, da sie etwa aus Ländern wie Eritrea oder Syrien stammen. Diese Schnellverfahren beträfen sehr viele Menschen. Die Zahl von 120 000 Verfahren jährlich, mit denen kalkuliert wird, ist viel zu gering.

Wie beurteilen Sie die Qualität von Schnellverfahren?

Aus Griechenland wissen wir, dass diese Verfahren höchst fehleranfällig sind. Sie entsprechen nicht den Verfahren, auf die Flüchtlinge ein Anrecht haben. Oft gibt es keine qualifizierten Dolmetscher und keinen Zugang zu Rechtsberatung. Menschen, die einen hohen Schutzanspruch hätten, können durch das Raster fallen. Stellen Sie sich eine Frau vor, die aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung, zum Beispiel wegen Zwangsverheiratung, nach Europa kommt. Sie soll dann in so einem Schnellverfahren zum ersten Mal über ihre Erlebnisse berichten, gegenüber einem fremden Grenzbeamten.

Was soll mit den abgelehnten Flüchtlingen passieren?

Damit sind wir beim nächsten Problem. Nur weil sie ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge nicht nachkommen will, sorgt die Europäische Union für mehr Unsicherheit in der Welt. Denn sie muss Abkommen mit Staaten schliessen, die Flüchtlinge zurückschaffen. Ähnliches wurde bereits mit Libyen und der Türkei versucht, doch es hat nie funktioniert. Autokratische Herrscher werden wirtschaftlich und politisch gestärkt. Die EU wird erpressbar. Und bei Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern wird sie nicht mehr genau hinschauen.

Mit Tunesien wurde nun eine Absichtserklärung unterzeichnet. Wie ist die Situation dort?

In Tunesien ist der Versuch der Demokratisierung gescheitert. Auch, weil die EU den Prozess nicht richtig unterstützt hat. Nun will man das Land mit einer Milliarde Euro zuschütten, und das in einem Moment, in dem der Präsident aktiv versucht, die Justiz auszuschalten, die Rechte des Parlaments zu beschneiden und die Medienfreiheit einzuschränken. Er setzt rechte Verschwörungstheorien in die Welt, behauptet, es gebe einen Plan, afrikanische Flüchtlinge nach Tunesien zu bringen und einen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen. Jüngst gab es Übergriffe auf Geflüchtete.

Von menschenrechtlichen Kritikpunkten abgesehen: Befürworter der Reform führen an, dass mit ihr Staaten wie Italien und Griechenland entlastet werden. Das ist doch bitter nötig.

Ja, aber es gibt keinen verbindlichen Verteilschlüssel. Die Verteilung beruht nur auf Freiwilligkeit. Hinzu kommt die Möglichkeit, sich durch Zahlungen freikaufen zu können. Und selbst dagegen opponieren Polen und Ungarn. Polen will nun gar ein Referendum über den Migrationspakt abhalten. Daran sieht man: Statt Europa zu einen, verstärkt das Abkommen Spaltungen in Europa noch zusätzlich.

Ist der Pakt ein Instrument zur Abschreckung, damit weniger Menschen nach Europa kommen?

Einige mögen das vielleicht glauben. Ich habe jedoch Zweifel, dass das funktioniert. Die Menschen, die sich heutzutage auf den Weg über das Mittelmeer machen, nehmen es in Kauf, dabei möglicherweise zu ertrinken. Warum sollte sie ein mehrmonatiger Aufenthalt in Haftanstalten abhalten? Ich wehre mich auch gegen die Vorstellung, Europa werde von Flüchtlingen überrannt.

Die Zahl der Menschen, die sich auf die Mittelmeerroute begeben, ist hoch. Auch die Zahl der Asylanträge steigt in vielen Ländern. Dennoch bleibt der grösste Teil der weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht in der Nähe ihrer Heimatländer, oder sie wurden als Binnenflüchtlinge in andere Landesteile vertrieben. Viele hoffen zurückzukehren. Es ist ein Irrtum zu glauben, Europa sei für alle der gelobte Kontinent.

Will die EU die Grenzen dicht machen, um rechten Strömungen in den Mitgliedsstaaten den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Vielleicht, aber auch da fürchte ich eher einen gegenteiligen Effekt. Wir erleben ja gerade, dass die rechten Kräfte in Europa erstarken, obwohl die Menschen- und Flüchtlingsrechte vermehrt missachtet werden. Es besteht eher die Gefahr, dass wir abstumpfen, die bürgerliche Kälte zunimmt, wie das der Philosoph Theodor W. Adorno nannte.

Die Kirchen sind im Bereich der Migration sehr aktiv. Was erwarten Sie von ihnen?

Die Kirchen können dieser aufgeheizten politischen Debatte ihre eigenen Normen und Werte entgegenstellen. Durch ihre Arbeit mit Geflüchteten können sie Einblicke geben in deren Alltag. Das fördert das Verständnis für das Gegenüber.