Über die Selbstbestimmungsinitiative wird am 25. November abgestimmt. Mit «Schweizer Recht statt fremde Richter» will die SVP einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht in die Verfassung schreiben. Zudem sollen Behörden die Pflicht haben, völkerrechtliche Verträge anzupassen oder zu kündigen, falls ein Widerspruch zur Schweizer Verfassung besteht.
Die Befürworter erhoffen sich Rechtssicherheit und die konsequente Umsetzung von Volksentscheiden. Die Gegner sehen letztlich die Europäische Menschenrechtskonvention angegriffen, obwohl die Initianten versichern, Menschenrechte seien von der Vorlage ebenso wenig tangiert wie «zwingendes Völkerrecht».
Über 100 Organisationen bilden die «Allianz der Zivilgesellschaft» gegen die Initiative. Darunter sind viele kirchliche oder reformierte Organisationen wie etwa die Evangelischen Frauen Schweiz, Brot für alle oder das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks).
Theologie und Demokratie
Trotz der Initiativgegner im kirchlichen Umfeld entschied sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) gegen eine Abstimmungsempfehlung. Schweigen will er deswegen nicht. Zu einem bereits 2015 publizierten Grundlagentext über das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten kommen unter dem Titel «Zum Wohl der Gemeinschaft» neu drei «Botschaften» hinzu.
Der SEK wolle sich damit «auf theologischer Ebene einem politisch brisanten Thema annähern», sagt Daniel Reuter, Vizepräsident des Rates des Kirchenbunds. Den Kirchenmitgliedern als politische Stimmberechtigte wolle der Kirchenbund zugleich den Entscheid offen lassen, da er keinen Bekenntnisnotstand erkenne, sagt Reuter.
Implizit weisen die veröffentlichten Stellungnahmen aber durchaus in Richtung Ablehnung der Initiative. «Gegen die Selbstvergötterung des Souveräns» lautet etwa der Titel der zweiten Botschaft. Darin heisst es, es widerspreche «dem Willen Gottes ebenso wie dem Geist der Demokratie», die eigenen politischen Entscheidungen zur letzten Instanz zu erheben.
Hier können Sie die drei Botschaften des SEK zur Selbstbestimmungsinitiative als PDF herunterladen.
