«Es zeigt sich Widerstand gegen Trumps kurzsichtige Politik»

Die Schliessung der US-Behörde USAID ist nun fast ein Jahr her. Wie ist die Situation in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit Anfang 2026?

Es war ein massiver Schock für das ganze System. Vollständig abschätzen, was es bedeutet ist aber noch immer schwierig, denn vielfach fehlt es an Transparenz, es herrschte das blanke Chaos. Kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump wurden alle Gelder eingefroren, dann hiess es gewisse Projekte werden doch weitergeführt, das wurde teilweise wieder revidiert. Es sind auch noch Gerichtsfälle hängig, denn einige Organisationen wehren sich juristisch gegen die Kürzungen. Fakt ist aber von den 10000 Arbeitsplätzen bei USAID sind jetzt noch unter hundert übrig, die ins State Department integriert wurden.     

Welche finanziellen Beiträge sind für 2026 aus den USA zu erwarten?

Auch das ist schwierig zu sagen. Das Budget hätte im Herbst verabschiedet werden sollen, das ist aber noch nicht passiert. Trump schlug in seinem Budgetentwurf vor, die Gelder für internationale Entwicklungshilfe, die jetzt im State Department angesiedelt ist, fast zu halbieren. Allerdings regt sich Widerstand im Kongress. Eine Konferenz beider Kammern hat sich auf ein Budget für 2026 geeinigt, das viele der Kürzungen rückgängig machen würde. Der Kongress will nun 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, 20 Milliarden mehr als von Trump angekündigt. Das sind sehr erfreuliche Nachrichten, da sich Widerstand gegen Trumps kurzsichtige Politik zeigt.

Sind die Sorgen um die Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gar unbegründet?

Nein, da ja leider nicht nur die USA bei der Entwicklungsfinanzierung den Rotstift ansetzen. Aber die jüngste Entwicklung lässt hoffen, dass es nicht ganz so schlimm kommt, wie befürchtet. Noch müssen allerdings beide Kammern dem Vorschlag offiziell zustimmen und auch Trump muss das vom Kongress genehmigte Budget unterzeichnen. Da wird sich zeigen, ob er die Budgethoheit der Parlamentarier respektiert oder ob sich Amerika weiter in Richtung einer Diktatur entwickelt. Ausserdem ist nicht klar, ob die stark geschrumpfte Verwaltung überhaupt in der Lage sein wird, die geplanten Massnahmen umzusetzen. 

Gibt es denn Länder oder Regionen, die seit der Schliessung von USAID besonders unter den Kürzungen der US-Gelder leiden?

Wir sehen in jedem Entwicklungsland massive Konsequenzen. Nicht nur im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, auch Zulieferer und damit weitere Wirtschaftszweige in den Ländern sind betroffen. Ein Beispiel: Kürzlich war ich in Ägypten. Dort gibt es aufgrund der US-Kürzungen statt drei nur noch ein Registrierungszentrum des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Es ist völlig überlaufen, jeden Tag kommen Tausende Geflüchtete aus dem Sudan dorthin. Statt zehn Dollar im Monat pro Flüchtling haben sie aktuell nur noch drei Dollar zur Verfügung. In einem Auffangzentrum an der Grenze zum Sudan wurden die Bildungsprogramme für Kinder gestrichen, die meisten Kinder sind unterernährt, leiden weiter an Hunger und haben nun auch noch den Zugang zu Bildung verloren.   

Wissenschaftler versuchen zu eruieren, wie viele Opfer die Schliessung von USAID zur Folge haben könnte. In einer Studie von «The Lancet» rechnen Wissenschaftler mit 14 Millionen Todesopfern weltweit bis 2030. Ist das realistisch?

Das sind die verlässlichsten Zahlen, die es gibt aber sie sind auch nur wissenschaftliche Annäherungen. In zwei, drei Jahren wird man dazu mehr sagen können. Wobei sich die Datenlage als schwierig präsentieren dürfte, denn die USA haben sehr viele Erhebungen finanziert und diese Finanzierung ist auch weggefallen

Sind infolge der Kürzungen viele NGOs eingegangen?

Bei Schweizer NGOs wurden Stellen gestrichen aber die Jobverluste bei lokalen NGOs fielen um ein Zehnfaches höher aus. Hierzulande haben Organisationen ganze Länderprogramme eingestellt. Man muss aber auch sagen, dass viele Organisationen ein grosses Backup hatten und vorerst nach Überbrückungslösungen suchten. 

Wie sehen die aus?

Viele hielten nach anderen Geldgebern Ausschau. Bei den Vereinten Nationen sind allerdings alle Organisationen von Kürzungen betroffen, zumal nicht nur die USA sondern auch andere Länder ihre Beiträge reduziert haben. Stiftungen können sich oftmals vor Anfragen kaum retten. Kooperationen mit dem Privatsektor sind immer wieder ein Thema, aber ich mache mir da nicht viele Hoffnungen. 

Der Kampf um Gelder und damit die Konkurrenz unter NGOs nimmt also zu?

Ja und Nein. Denn viele Organisationen suchen nun vermehrt nach Kooperationen, schauen, ob sie Programme gemeinsam stemmen können. Allianzen erhalten beispielsweise auch höhere Fördergelder von der Deza. Ein Beispiel wäre die Allianz Sufosec, in der sich sechs Organisationen im Kampf gegen Hunger zusammengeschlossen haben.    

Das klingt nach Effizienzgewinnen. Ist das ein positiver Nebeneffekt der misslichen Lage?

Ich bemühe mich, in der Krise auch eine Chance zu sehen. Es gab oder gibt in der internationalen Zusammenarbeit auch Verbesserungspotenzial. Ein Problem ist die Bürokratie, ein anderes die Fragmentierung. Einige Länder haben teils mit über 100 verschiedenen Entwicklungsagenturen zu tun, jede hat ihr eigenes Monitoring. Da gibt es tatsächlich Verbesserungspotenzial.   

Mit dem Rückzug der USA wurde vermutet, dass sich andere Länder vermehrt engagieren, etwa Russland und China. Ist das passiert?

Solche Beispiele gibt es. Die Golfstaaten sind etwa dabei, eine riesige Initiative für Nahrungsmittelsicherheit aufzubauen. Aber diese Länder haben teils sehr eigene Definitionen von Menschenrechten, Demokratie und Werten. Selbst wenn auch die USA manche Werte eher auf dem Papier hochhielten.

Auch das Schweizer Parlament will bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sparen. Das Parlament hat jüngst weitere Kürzungen beschlossen, und will damit weniger ausgeben als der Bundesrat. Für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sollen 6,3 Millionen Franken weniger bereitstehen. Was bedeutet das für Schweizer NGOs?

Die drastischsten Kürzungen wurden schon 2024 beschlossen und sie waren sehr schmerzlich. In der diesjährigen Debatte kamen teils auch sehr hohe Kürzungsanträge, am Ende kam ein Kompromiss heraus, der noch halbwegs glimpflich war. Dennoch zeigt die Debatte, wie stark dieser Bereich unter Druck steht und wir befürchten, dass in den nächsten Jahren auch in der Schweiz weitere Kürzungen bevorstehen. Zumal dieser Bereich keine grosse Lobby hat, wie etwa die Landwirtschaft.

Warum setzt die wohlhabende Schweiz dem Kahlschlag in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit nichts entgegen?

Das betrifft nicht nur die Schweiz, wir erleben einen Rechtsrutsch in vielen europäischen Ländern. Er geht einher mit einer Besinnung auf Eigeninteressen, der Solidaritätsgedanke gerät in den Hintergrund. Frustrierend ist für mich hierzulande vor allem die Schuldendebatte im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027. Wir sind eines der am wenigsten verschuldeten Länder der Welt. Wir hätten genug Spielraum, die Armee, die Entwicklungszusammenarbeit und den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Dass die Schweiz um jeden Preis an der Schuldenbremse festhalten will, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Sie sind auch Mitglied der beratenden Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrates. Wie kam der Nationalratsentscheid dort an?

Die Kommission ist sehr heterogen mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs. Wir sind nicht immer alle der gleichen Meinung aber im Grossen und Ganzen ist man sich einig, dass die Schweiz eine starke internationale Zusammenarbeit braucht und nicht weiter kürzen sollte.

Gekürzt werden auch Gelder für internationale Organisationen. Und das obwohl Genf als Hauptsitz vieler Organisationen eine tragende Rolle spielt. 

Ja, das ist absurd, die Schweiz schiesst sich ins eigene Bein. Ich merke aber immer wieder, dass das internationale Genf in der Deutschschweiz kaum präsent ist. Die Deutschschweizer Parlamentarier verstehen teilweise einfach nicht, wie wichtig dieser Standort für den Ruf der Schweiz und ihren Einfluss in der Welt ist.