Für die nächten sechs Jahre erhalten die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften vom Kanton Zürich 300 Millionen Franken. Der grösste Teil fliesst an die reformierte Landeskirche und die römisch-katholische Körperschaft. Winkte das Parlament die Staatsbeiträge allerdings in der Vergangenheit ohne grosse Opposition durch, ging dem Entscheid am 3. Februar eine kontroverse Debatte voraus.
SVP und Teile der FDP wollten den Beitrag um zwölf Millionen Franken kürzen. Sie wehrten sich dagegen, dass auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften Mittel erhalten sollen, wenn sie Projekte initiieren, die dem Gemeinwohl dienen. Vorgesehen ist, dass die Kirchen mit zwei Millionen Franken pro Jahr etwa Lehrgänge für orthodoxe und muslimische Seelsorgende in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften oder den Aufbau demokratischer Strukturen in den jeweiligen Religionsgemeinschaften finanzieren.
Für den Zusammenhalt
Die zuständige Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) nutzte die Eintretensdebatte zu einer Grundsatzrede zum Verhältnis zwischen Kirche und Staat: «Besser als im Kanton Zürich geht es eigentlich nicht», sagte sie. Staat und Religion seien so weit getrennt, dass die Glaubensgemeinschaften über die nötige Autonomie verfügten und der Staat seine Neutralität bewahren könne. Und sie seien so weit verbunden, dass der strukturelle Austausch und die entsprechende Kontrolle garantiert seien.
Die Vorlage zur Auszahlung der Staatsbeiträge bezeichnete Fehr als «historische Chance»: Statt sich spalten zu lassen, stünden die Religionsgemeinschaften zusammen und unterstützten sich gegenseitig. «Die Kirchen bieten Hand, andere Religionsgemeinschaften zu stärken und zu integrieren.»
Eine Übergangslösung
Obwohl sie die Vorlage unterstützten, äusserten insbesondere GLP und EVP Vorbehalte. Dass die Unterstützung für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften über die Landeskirchen laufe, könne nur eine Übergangslösung sein. «Wir unterstützen sie zähneknirschend», sagte Sonja Gehrig (GLP).
Auch die Zürcher Kirchenratspräsidentin Esther Straub sieht die Kirchen in einer Pionierrolle. Die Zeit bis 2031 könne nun genutzt werden, Pilotprojekte anzustossen. Längerfristig sei der Kanton aber selbst in Pflicht, stabile Beziehungen zu nicht anerkannten Religionsgemeinschaften aufzubauen, die eine direkte Abgeltung von gesamtgesellschaftlich relevanten Aufgaben ermöglichten.
Deutliche Mehrheiten
Wirklich gefährdet waren die Staatsbeiträge trotz der Kritik von rechts nicht. Die Mitte und die Linke hatten früh geschlossene Zustimmung signalisiert, die FDP kündigte zu Beginn der Debatte Stimmfreigabe an.
Der Kürzungsantrag um zwölf Millionen Franken fiel mit 107 zu 58 Stimmen durch. Der Antrag aus den Reihen der FDP, der die Weitergabe der Staatsbeiträge an Dritte unterbinden wollte, wurde mit 99 zu 59 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmte der Kantonsrat dem Antrag der Regierung mit 104 zu 56 Stimmen deutlich zu.
