«Das Regime ist längst tot»

Das iranische Regime erstickte die Protestwelle im Land mit roher Gewalt. Hat die Politik der Exekution einmal mehr funktioniert?

Gilda Sahebi: Von Politik will ich gar nicht sprechen. Die Gewaltexzesse bewirken, dass erst einmal keine Protestdemonstrationen mehr stattfinden. Aber sie retten nicht das System. Das Regime ist längst tot. Mit der Niederschlagung der Proteste von 2019 wurde das letzte Band zwischen dem iranischen Volk und der islamischen Republik zerschnitten. Damals wurden in vier Tagen 1500 Menschen getötet. Eine unvorstellbare Zahl, aber viel weniger als heute. Wenn die Eliten überleben wollen, müssen sie aus dem Iran ein Nordkorea machen.

Die Internetsperre deutet darauf hin, dass sie genau das versuchen.

Dass das Internet so lange wegbleibt, hätte ich nie für möglich gehalten. Eine solche Blockade hat es noch nie gegeben. Das zeigt, wie verzweifelt die Machthaber sind. Sie wissen, dass die totale Abschottung ihre einzige Überlebenschance ist. Sie wird ihnen aber nicht gelingen. Ich habe von Iranern gehört, die bereits daran sind, Umgehungen zu programmieren. Die Leute sind ja super ausgebildet.

Welche Möglichkeiten haben Sie zurzeit, um mit Iranerinnen und Iranern zu kommunizieren?

Ich stehe in Kontakt mit Leuten, die nach dem Ausbruch der Proteste aus dem Iran zurückgekehrt sind. Zudem schickt mir eine iranische Menschenrechtsorganisation mit Sitz in den USA Textnachrichten und Sprachnachrichten, die sie von Menschen aus dem Iran erhält.

Wie ist die Lage zurzeit?

Es herrscht ein Zustand der totalen Kontrolle. Über den Städten kreisen Drohnen. Hinzu kommen ständige Polizeikontrollen, Handys werden durchsucht, in der Nacht gilt im Grunde Kriegsrecht. Maschinengewehrsalven sind zu hören, die Menschen dürfen ihre Häuser nicht verlassen. Das ist purer Staatsterror, der in den Menschen absolute Angst auslösen will.

Das klingt nach einem Bürgerkrieg gegen das eigene Volk.

Ja, genau so kann man es sagen.

Donald Trump hatte eigentlich angekündigt, die Protestierenden zu unterstützen. Es gibt zwei Thesen, was er damit bewirkt hat: dass die Leute zur Demonstrationen ermutigt wurden oder dass das Regime sich aus Angst vor einem Angriff gemässigt und von Hinrichtungen abgelassen hat. Was stimmt nun?

Beides ist Blödsinn. Das Regime wird sich nicht mässigen und wird wieder Menschen hinrichten. Niemand demonstriert wegen Trump oder Reza Pahlavi, dem Sohn des gestürzten Schah, der im Exil lebt. Die Leute protestierten, weil sie keine Chance haben, ein auch nur ansatzweise normales Leben zu führen.

Trumps Versprechen hat also gar nichts ausgelöst?

Ich finde es schon unverantwortlich, Leute auf die Strasse zu rufen, wenn es offenbar keinen grösseren Plan gibt. Für Trump sind Menschenleben ohnehin nichts wert.

Wie kann das iranische Volk denn von aussen unterstützt werden?

Durch die absolute Sanktionierung der Verantwortlichen. Die Revolutionsgarde gehört endlich auf die Terrorliste. Alle Länder könnten einen Abschiebestopp verhängen für Iranerinnen und Iraner. Auch Reiseerleichterungen sind überfällig. Für Iraner ist es fast unmöglich, ein Visum für den Schengen-Raum zu bekommen. Aber nichts passiert. Deshalb sind für mich diese Solidaritätserklärungen von Politikerinnen und Politikern unerträglich.

Sanktionen sind zweischneidig: Der Machtapparat kann sie oft umgehen, während das Volk unter der desolaten Wirtschaftslage leidet.

Ich spreche nicht von Wirtschaftssanktionen, da ist der Iran zu Ende sanktioniert. Das WEF in Davos hatte zuerst den iranischen Aussenminister auf der Rednerliste. Als ob diese Republik erst seit dem 8. Januar Menschen abschlachtet. Iranische Botschafter gehören nicht mehr in europäische Länder.

Was bringt eine solche Ächtung?

Dafür muss man das System dieses Regimes verstehen. Es wird fallen, wenn seine Anhänger es nicht mehr stützen. In der Bevölkerung sind das noch höchstens 15 Prozent. Sie haben bereits jetzt Angst, dass sie irgendwann bezahlen müssen für ihre Verbrechen. Diese Angst muss wachsen und real werden, bis der Machtapparat kippt. Deshalb ist Symbolik so extrem wichtig.

Wer sind diese Unterstützer?

Profiteure des Systems. Sehr reiche Menschen, die von Staatsbesitz und Korruption profitieren. Und Leute, die in der Revolutionsgarde oder in der Basidsch-Miliz dienen.

Viele Staaten fürchten die Instabilität, wenn das System implodiert. Hat die Opposition eine Vision, die über den Umsturz hinausgeht?

Die Angst vor Instabilität rechtfertigt es nicht, ein Regime zu stützen, das Menschen abschlachtet.

Aber was kommt nach der Revolte?

Keine Ahnung. Die Voraussetzungen, dass der Iran ein freiheitlicher Staat werden kann, sind vorhanden. Die administrativen Strukturen sind gefestigt. Die Bevölkerung ist jung und gut ausgebildet. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft, grossartige Musiker und Künstlerinnen. Und die Gefängnisse sind voll mit politischen Häftlingen, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Aber was wirklich passieren wird, weiss niemand.

Wie wichtig ist die islamische Religion als Stütze des Systems?

Wenn das Regime etwas erreicht hat, dann, eine ganze Gesellschaft zu säkularisieren. Trotzdem gibt es weiterhin Menschen, die ihren Glauben leben und beten, ihre Menschenliebe spirituell begründen. Aber die Moscheen sind leer im Iran, weil sie als staatliche Zwangsinstitutionen angesehen werden.

Wenn Ali Chamenei Protestierende als «Feinde Gottes» bezeichnet, verfängt diese Propaganda nicht?

Niemand glaubt diesen Mist. Im Iran schaut kein normaler Mensch das Staatsfernsehen, weil längst alle wissen, dass sie ständig angelogen werden. Deshalb haben die Machthaber ja das Internet gekappt.

Wenn das Regime kaum Rückhalt hat, warum fällt es nicht?

Weil es das Gewaltmonopol hat. Die Sicherheitskräfte schossen mit Maschinengewehren in Menschenmengen, die Leute hatten nichts, um sich zu wehren. Eltern mussten die Leichname ihrer Kinder herauskaufen. Solange keiner sagt: «Vielleicht sollten wir wenigstens nicht auf Kinder schiessen», ändert sich nichts. Fehlt die Hemmung, ist Gewalt eine unendliche Quelle der Unterdrückung.