Warum schlägt das Heks ausgerechnet jetzt vor, mehr Flüchtlinge aufzunehmen?
Peter Merz: Die grossen Flüchtlingsströme aus dem Jahr 2015 sehen wir in Europa nicht mehr. 2017 gingen die Aufnahmegesuche stark zurück, in der Schweiz auf 17 000. Das bedeutet, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern rund um die Krisengebiete festsitzen. Tausende sind auf dem gefährlichen Weg nach Europa im Mittelmeer bereits ums Leben kommen. Für die Verletzlichsten unter ihnen müssen wir einen anderen Weg finden, der Not zu entkommen.
Sie wollen die Menschen mit Resettlement-Programmen direkt in die Schweiz holen. Umgeht man damit nicht das Schweizer Asylgesetz?
Nein. Schon jetzt kommen besonders schutzbedürftige Menschen über das Resettlement-Programm des Bundes direkt in die Schweiz. Dass sie bei uns als Flüchtlinge anerkannt werden und bleiben können, wird bereits vor Ort geprüft. Wir wollen, dass der Bundesrat auf diese Art mehr Menschen aufnimmt als bisher. Neben dem Resettlement-Programm kann dies über andere Wege erfolgen, zum Beispiel über humanitäre Visa, erweiterte Familienzusammenführung oder Stipendien.
Damit bevorzugt man einzelne Flüchtlinge, während andere weniger Glück haben.
Es gibt Vorgaben, welche die Flüchtlinge erfüllen müssen, damit sie für ein solches Programm in Frage kommen. Ihre Gründe für die Flucht und ihre Situation werden vorher abgeklärt, ihre Schutzbedürftigkeit nachgewiesen. Unser Anliegen ist es, dass mehr Menschen von diesen Programmen profitieren. Angesichts der Not und des Elends, die beispielsweise in den Flüchtlingslagern rund um Syrien herrschen, ist das dringend nötig. Es geht um die Schwächsten und Verletzlichsten. Ihnen soll eine gefährliche Flucht, etwa übers Mittelmeer, erspart bleiben.
Aber die Probleme im Mittelmeer löst es nicht.
Nein. Darum leisten wir auch Hilfe vor Ort, zum Beispiel im Flüchtlingslager Shatila im Libanon oder im Nordirak. Der Wiederaufbau ist aber nur möglich, wenn es Frieden gibt. Die Bilder aus dem syrischen Afrin, wo gekämpft wird, zeigen, dass die Leute keine Lebensperspektive haben. In der Schweiz können wir ihnen Schutz und eine Zukunft bieten. Der Bedarf an Plätzen für Resettlement-Flüchtlinge, also besonders gefährdete Menschen, ist riesig. Das Uno-Flüchtlingskommissariat rechnet dieses Jahr mit 1,2 Millionen Personen, davon allein rund 480 000 aus Syrien. Darum fordern wir vom Bundesrat ein jährliches Kontingent für 10 000 dieser Flüchtlinge.
