Synode genehmigt Minus für das kommende Jahr

Hitzige Diskussionen rund ums Budget werden zur Tradition: Wie schon im vergangenen Jahr stand der Haushalt an der Synode der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich im Zentrum einer längeren Debatte. Die Landeskirche budgetiert für das kommende Jahr einen Verlust von rund 1,1 Millionen Franken. Basierend auf der Vorgabe, dass der Beitragssatz der Kirchgemeinden beibehalten wird. 

Die düsteren Vorahnungen zur Entwicklung der Steuererträge hätten sich noch nicht erfüllt, sagte die für die Finanzen zuständige Kirchenrätin Katharina Kull an der Synode im Messezentrum in Zürich Oerlikon. Zwar hätten einzelne Kirchgemeinden infolge der Corona-Pandemie starke Einbussen erlitten, insbesondere in Regionen, in denen ganze Industrien stillstanden. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Steuereinnahmen der Kirchgemeinden jedoch insgesamt nochmals leicht zu: Der Nettosteuerertrag beträgt gut 231 Millionen Franken. Die Zentralkassenbeiträge lagen bei rund 67,5 Millionen Franken. Hinzu kommen die Staatsbeiträge von 25,6 Millionen Franken, die übrigen Erlöse und Rückerstattungen betragen 11,7 Millionen Franken.

Löhne im Fokus

Unzufrieden zeigte sich Rolf Gerber von der evangelisch-kirchlichen Fraktion. Er brachte einen Minderheitsantrag der Finanzkommission ein, der vorsah eine Million Franken einzusparen. Seine Argumentation: Das Defizit werde immer grösser, ein weiterer Rückgang der Steuereinnahmen sei absehbar. Zudem werde die Abgabe der Kirchgemeinden an die Zentralkasse 2023 steigen. «Deswegen sollte nun ein Zeichen gesetzt werden», sagte Gerber. Mit der Sparmassnahme könnten Kirchgemeinden in Zukunft geschont werden.

Die anschliessenden Debatte drehte sich wie schon im Vorjahr um den vom Kirchenrat budgetierte Stufenanstieg bei den Löhnen der Pfarrschaft und den Mitarbeitenden der Gesamtkirchlichen Dienste. Hans-Martin Aeppli vom Synodalverein plädierte für die Annahme des Minderheitsantrags als «Schuss vor den Bug», der automatische Stufenanstieg sei nicht zu rechtfertigen. Matthias Reuter von der religiös-sozialen Fraktion hingegen kritisierte den Minderheitsantrag als Hüftschuss. 

Neue Finanzanlagestrategie

Kirchenratspräsident Michel Müller ärgerte sich über den Vorwurf, mit dem Stufenanstieg würden Gelder per Giesskannenprinzip verteilt. Dem sei nicht so. «Ein genereller Verzicht auf Stufenanstieg ist in Notsituationen möglich aber nicht nachhaltig in der Personalentwicklung.» Müller wies darauf hin, dass durch den Verzicht Ungerechtigkeiten entstünden: Insbesondere Mitarbeiter auf niedrigen Stufen hätten das Nachsehen.

Mit Blick auf das Budget gab auch die neue Finanzanlagestrategie zu reden, die höhere Gebühren zur Folge hat. Dies bringe der Wechsel von einem reinen Beratungsmandat in Anlagefragen zu einem Vermögensverwaltungsmandat mit sich, erklärte Kirchenrätin Katharina Kull. Die Kirche habe auf diese Weise Verantwortung abgegeben, Finanzanlagen seien «nicht ihr Kerngeschäft». Schlussendlich wurde das Budget inklusive Stufenanstieg angenommen, mit 95 zu 2 Stimmen und 7 Enthaltungen.

Schutz der Schwachen

Mit einem Postulat hatte die Kirchensynode den Kirchenrat eingeladen zu prüfen, wie er stärker auf die Denkmalpflege Einfluss nehmen könne. Dabei geht es um die Frage, wie sich alte Gebäude klimafreundlicher bewirtschaften lassen. In seinem Bericht zeigte der Kirchenrat auf, dass er am Thema dran ist. Mit einem Social Lab sollen Varianten der Immobiliennutzung unter Einbezug aller Interessengruppen eruiert werden. Denkmal- und Klimaschutz könne auch im Rahmen des Umweltzertifikats «Grüner Güggel» eine grössere Rolle spielen, schlug Martin Breitenstein (liberale Fraktion) vor, der im Namen der vorberatenden Kommission den kirchenrätlichen Bericht zur Annahme empfahl.

Im Rahmen einer Aussprache zum Thema Teilrevision der Kirchenordnung wurde deutlich, dass in zahlreichen Kirchgemeinden Skepsis gegenüber diversen Änderungen herrscht. Der Kirchenrat hatte sich infolge der mehrheitlich ablehnenden Stimmen im Zuge der Vernehmlassung bereits dazu entschieden, die Abschaffung der Bezirkskirchenpflegen nicht voranzutreiben. Christian Meier, ein Vertreter der evangelisch-kirchlichen Fraktion, der die Aussprache angeregt hatte, brachte das Thema dennoch auf die Agenda. Die Bezirkskirchenpflegen müssten gar gestärkt und unterstützt werden, forderte er und stellte einen parlamentarischen Vorstoss zum Thema in Aussicht. Die Teilrevision der Kirchenordnung wird von der Synode im ersten Halbjahr 2022 behandelt.

Einzelne Synodenmitglieder kritisierten zudem die geplante Einführung eines Verhaltenscodex für Mitarbeitende und Freiwillige. Auch stellten sie in Frage, ob der künftig geforderte Sonderprivatauszug für Freiwillige, etwa in der Kinder- und Jugendarbeit, sinnvoll und praktikabel sei. Dabei geht es im Kern um die Prävention von Grenzverletzungen. Gerda Zbinden von der religiös-sozialen Fraktion zeigte sich «entsetzt über das Ergebnis der Vernehmlassung» und kritisierte die Skeptiker: «Wenn ich nicht verstehe, wieso wir die Schwächsten nicht schützen wollen, dann stimmt doch etwas mit der Kirche nicht mehr.» Die Änderungen der Richtlinien für Freiwilligenarbeit treten Anfang 2022 in Kraft.